AGB

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.  Der Kunde erklärt sich durch die Auftragserteilung mit den Bedingungen dieser AGBs einverstanden. Handelt der Kunde im Auftrag einer dritten Partei, so sind diese AGBs der dritten Partei dem Kunden zur Zustimmung vorzulegen. Abweichungen im Vertragswerk gegenüber dem Kunden oder dritten Parteien bedürfen der schriftlichen Bestätigung vom Dienstleister.

 

§2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluss freibleibend.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Kunden bzw. die Zulieferer des Dienstleisters. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Dienstleister zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bei Nichtleistung des Kunden wird der Dienstleister eine entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt.

 

§3 Urheberrecht, Nutzungsrechte

1. Der Dienstleister überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Urheberrecht an den erstellten Webseiten. Die Urheberrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz vom Dienstleister. Dieser behält sich deren weitere Verwendung vor. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht. 

2. Der Kunde erlaubt dem Dienstleister das Anzeigen von dessen Internetseite auf der Homepage von “deine-wunschwebseite” als Referenz. Außerdem darf der Dienstleister die Grundzüge der Zusammenarbeit und des Auftragsinhalts kommunizieren. 

3. An Konzepten und Entwürfen der Gestaltungsleistung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Es werden keine Eigentumsrechte übertragen. 

4. Der Dienstleister ist, wenn nicht anders vereinbart, berechtigt, einen Hinweis auf der Internetseite des Kunden / des vertragsgegenständlichen Projekts zu platzieren und diesen mit einem Link zur Dienstleister-Internetseite zu versehen. Dabei ist die Nennung so zu integrieren, dass sie für jeden Nutzer auf jeder Seite sichtbar ist. Das vorgenannte Recht bleibt über die gesamte Dauer bestehen. 

5. Die Weiterleitung aller Dokumente und Quellcodes im Ganzen oder zu Teilen sowie deren Publikation, Reproduktion und Verteilung oder durch andere Form weiteren Parteien zugänglich machende Form ist ohne die Zustimmung vom Dienstleister strikt untersagt. 

6. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden zur Nutzung überlassen. Er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

§4 Pflichten des Kunden

Die Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Leistungsteile zur Erstellung der Homepage/Webseite liegt ausschließlich beim Kunden. Er versichert, dass sie weder strafrechtlich relevante, noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. Der Dienstleister ist berechtigt, soweit sie Verstöße gegen die vorgenannten Vorgaben feststellt, den Kunden um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu bitten. Kommt der Kunde dieser Bitte innerhalb einer Frist von 2 Wochen nicht nach, ist der Dienstleister zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat dem Dienstleister in diesem Fall alle bis dahin entstandenen Kosten für die Erstellung der Homepage/Webseite und übrigen Seiten zu ersetzen.

 

§5 Vergütung/ Zahlungsmodalitäten

1. Unsere genannten Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Sollte der Dienstkleister unter die Kleinunternehmerregelung fallen, so ist der Preis ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer zu verstehen.

2. Ist eine Stundenvergütung vereinbart, wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen 0,25 Stunden (15 Minuten) abgerechnet.

3. Für Mehraufwendungen, die über den Auftrag oder das Angebot des Dienstleisters geschuldeten Leistungen hinausgehen, gilt unser Stundensatz von 120€ (Anpassung vorbehalten) als vereinbart.

4. Im Rahmen gestellte Rechnungen für das Angebot oder den Auftrag sind mit der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist und ohne Abzug zu zahlen, andernfalls steht dem Dienstleister Leistungsverweigerung bis Zahlungseingang zu.

5. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.

6. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

7. Gegen Forderungen vom Dienstleister kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

§6 Widerrufsrecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der erhaltenen Leistung bzw. Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Der Dienstleister behält sich vor, mit der Vertragsdurchführung erst nach Ablauf der einwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

 

§7 Abnahme/Vollendung

1. Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung oder des Werks verpflichtet, sofern das Ergebnis den vertraglichen Anforderungen entspricht. Beide Parteien streben eine zügige Abnahme an. 

2. Während der Herstellungsphase ist der Dienstleister berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile des Auftrags zur Teilabnahme bereitzustellen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile den vertraglichen Anforderungen entsprechen. 

3. Zwischen Übergabe der Homepage/Webseite und Abnahme wird dem Verbraucher für eine Dauer von mindestens 14 Werktagen die Gelegenheit zu Funktionstests gegeben. Der Dienstleister wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme ist in diesem Fall zu wiederholen. 

4. Unternehmer sind nach Fertigstellung der Webseite innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Webseite als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt. 

5. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig.

 

§8 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung

1. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet.

2. Der Dienstleister ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Dienstleister ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hier durch keine Nachteile entstehen können. Andernfalls wird der Kunde spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.

3. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem Kunden festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Unterlagen für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für den Dienstleister die Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kunden ergeben. Die Verzögerung berechtigt den Dienstleister, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Dienstleister wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde dem Dienstleister eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Vom Dienstleister vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.

4. Die Eigentumsrechte an Konzeption, Design und Programmierung bleiben, soweit vertraglich nicht anders geregelt, beim Dienstleister.

 

§9 Gewährleistung und Haftung

1. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Text im Bereich "Datenschutz" der erstellten Homepage/Webseite um einen Standardtext handelt und hierbei keine rechtliche Prüfung stattgefunden hat. Der Kunde hat selbst für eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung zu sorgen. Der Dienstleister kann für die Datenschutzerklärung des Kunden nicht haftbar gemacht werden.

2. Der Dienstleister hat bei der Gestaltung der Homepage/Webseite alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei sie aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden zu berücksichtigen hat. Der Dienstleister erstellt die Homepage/Webseite mit Ausnahme der vom Kunden gelieferten Elemente.

3. Der Dienstleister leistet für Mängel zunächst nach dessen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

4. Der Dienstleister ist für die Inhalte, die der Kunde oder der Dienstleister bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Dienstleister wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die aus der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

5. Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die dem Dienstleister übergeben wurden, zur Gestaltung eines individuellen Webauftrittes, kann der Dienstleister nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung einer Webseite unmöglich, haftet der Dienstleister nicht für daraus entstandene Schäden.

6. Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister oder dessen Mitarbeiter bzw. Vertreter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

7. Der Dienstleister sowie dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und/oder andere mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.

8. Der Kunde hat dem Dienstleister über auftretende Mängel an der Webseite unverzüglich unterrichten, in jedem Fall innerhalb einer Frist von sieben Tagen. Andernfalls gilt der Mangel als genehmigt.

9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder von diesem beauftragte Dritte ohne Abstimmung des Dienstleisters Änderungen an der Webseite vornehmen.

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§10 Abonnements und Verträge mit Wix

Der Kunde erkennt an, dass alle Abonnements, Zahlungen und Verträge zwischen dem Kunden und Wix, inkl. Hosting-Pläne, Domainregistrierung und zusätzliche Dienstleistungen, ausschließlich zwischen dem Kunden und Wix liegen. Der Dienstleister ist nicht haftbar für irgendwelche Aspekte dieser Abonnements, Zahlungen oder Verträge. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Wix und für alle damit verbundenen Zahlungen und Verpflichtungen

 

§11 Datenschutz und Umgang mit Daten

1. Der Dienstleister weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

2. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. 

3. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine vom Dienstleister produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Dienstleister findet nicht statt.

 

§12 Sicherheit

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs vom Dienstleister gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt den Dienstleister von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

 

§13 Verjährung

Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Webseite. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Dienstleister grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Dienstleister zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Dienstleisters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

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§14 Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beispiele solcher wichtigen Gründe sind insbesondere, aber nicht abschließend:

• Jeder Umstand, der einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Beendigung durch eine ordentliche Kündigung unzumutbar macht.

• Die wiederholte oder fortdauernde Verletzung wesentlicher Verpflichtungen durch den Kunden trotz schriftlicher Mahnung.

• Die Verletzung der Zahlungspflicht durch den Kunden für mindestens eine aufeinanderfolgende Rechnung.

2. Dem Dienstleister wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das vom Kunden übergebene Material rechtswidrig ist, technisch nicht verwendbar ist oder die Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für den Dienstleister wirtschaftlich ruinös ist.

3. Die Bestimmungen über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in §8 dieser Vereinbarung gelten auch nach Kündigung dieses Vertragsverhältnisses fort.

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§15 Schlussbedingungen

1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Auslegung und Umsetzung der AGB soll ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen erfolgen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das jeweils zuständige Gericht am Sitz vom Dienstleister, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

2. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. 

3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGBs unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGBs nicht. Die Parteien werden sich in gemeinsamen Zusammenwirken bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet ist. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieser AGBs. 

4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.